Das TMCH sah bisher eine Frist von 90 Tagen vor, binnen derer Markeninhaber Nachricht über identische Registrierungen bekommen sollte. Das Trademark Clearinghouse hat jetzt bekannt gegeben, dass diese Frist "zunächst unbefristet" laufen wird. Dies geschieht wohl auf Druck der Markenlobby, aber im Prinzip eine gute Entscheidung. Voraussetzung für den Claims Service ist nach wie vor, [...]