New TLD "hot picks"

Unsere "hot picks" unter den aktuell laufenden Sunrise Phasen sind:

String Category Sunrise start Sunrise end Live Start TLD phase
.LIVE Identity and Lifestyle 18.08.2015 17.10.2015 21.10.2015 sunrise
.studio Identity and Lifestyle 18.08.2015 17.10.2015 28.10.2015 sunrise
.STUDY Not for Profit/Industry Body 11.08.2015 10.10.2015 14.10.2015 sunrise
.game Arts & Entertainment 06.08.2015 05.10.2015 07.10.2015 sunrise
.FILM Media and Publishing 04.08.2015 03.10.2015 06.10.2015 sunrise
.RENT Real Estate 03.08.2015 03.09.2015 24.09.2015 sunrise
.law Business/Professional Services 30.07.2015 28.09.2015 29.09.2015 sunrise
.LOTTO Gaming 22.07.2015 21.08.2015 08.09.2015 sunrise
.miami Geographic/Regions/Cities 20.07.2015 18.09.2015 02.10.2015 sunrise
.courses Not for Profit/Industry Body 15.07.2015 13.09.2015 23.09.2015 sunrise
.tickets Arts & Entertainment/Retail 13.07.2015 11.09.2015 14.09.2015 sunrise
.SKI Leisure, Hobbies, Sports & Recreation 01.07.2015 30.08.2015 08.09.2015 sunrise
.mba Education 23.06.2015 22.08.2015 02.09.2015 sunrise
.fyi Communications 23.06.2015 22.08.2015 02.09.2015 sunrise
.FANS Identity and Lifestyle 16.06.2015 15.08.2015 02.09.2015 sunrise
.college Education 17.03.2015 17.04.2015 29.09.2015 sunrise

zu den aktuell laufenden Sunrisephasen

 

 

managed IP AGB

Zuletzt aktualisiert: Mittwoch, 27. November 2013 22:02

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER MANAGED IP GMBH

1. Geltungsbereich

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (hiernach „AGB“ genannt) der managed IP GmbH, Zenettistraße 20, D-80337 München (hiernach „managed IP“ genannt) gelten für alle Vertragsbeziehungen zwischen der managed IP und ihren Kunden (hiernach „Kunde“ genannt). Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, auch wenn managed IP in Kenntnis solcher Bedingungen Leistungen an den Kunden erbringen sollte. Abweichungen von diesen AGB gelten nur, soweit sie durch managed IP schriftlich akzeptiert wurden.

2. Änderungen

2.1 managed IP ist jederzeit berechtigt, die Vertragsbedingungen, insbesondere diese AGB, ihre Preislisten oder die von managed IP zu erbringenden Leistungen für die Zukunft zu ändern. Dies wird vornehmlich geschehen, um auf geänderte behördliche, gesetzliche oder vertragliche Anforderungen im Zusammenhang mit der Registrierung und Verwaltung von Domains zu reagieren. managed IP wird dem Kunden jede Änderung mindestens vier (4) Wochen vor dem Wirksamwerden der Änderung in Textform mitteilen. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von zwei (2) Wochen nach Mitteilung der Änderung, so wird sie Vertragsbestandteil.

2.2 managed IP ist berechtigt, ihre Preise jederzeit nach vorheriger Mitteilung in Textform zu ändern, falls Registrierungsstellen oder Dritte, deren Dienste für die Durchführung von Domaindienstleistungen erforderlich sind, ihre Gebühren bzw. Preise erhöht haben. Auf Wunsch des Kunden werden die erhöhten Preise bzw. Gebühren nachgewiesen. Für den Fall, dass eine Preiserhöhung im Sinne dieser Vorschrift für den Kunden unzumutbar sein sollte, steht ihm ein Sonderwiderspruchsrecht zu.

2.3 Ein wirksamer Widerspruch des Kunden gilt als Kündigung des Vertrages zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung.

3. Vertragsschluss

Ein Vertragsschluss zwischen managed IP und dem Kunden kommt erst nach Unterzeichnung des Bestellformulars durch beide Parteien zustande.

4. Vertragsgegenstand/Leistungen von managed IP

4.1 managed IP bietet Unternehmen bzw. Unternehmern, das Management bzw. die Verwaltung ihrer Domains an, d.h. die Vermittlung von Registrierungen, Transfers, Aktualisierungen (z.B. der Whoisdaten, Nameserver), sowie Erneuerungen (Renewals) von Domains (zusammen „Domaindienstleistungen“ genannt“).

Geschuldet ist durch managed IP jeweils nur die Beantragung der gewünschten Maßnahme bei der DENIC, oder bei einer anderen zuständigen Organisation zur Vergabe von Domains (nachfolgend „Registrierungsstelle“ genannt) im Namen des Kunden. managed IP tritt lediglich als Vermittler auf. In Bezug auf die vom Kunden bestellte Maßnahme kommt ein Vertrag immer nur zwischen dem Kunden und der jeweiligen Registrierungsstelle zustande. Die Gefahr, dass die beantragte Maßnahme (z.B. Registrierung, Erneuerung) von der jeweiligen Registrierungsstelle nicht umgesetzt wird, trägt der Kunde.

managed IP ist berechtigt, die vom Kunden beauftragten Domaindienstleistungen erst nach Zahlung der für die beauftragte Maßnahme (z.B. Registrierung) geschuldeten Gebühren vorzunehmen.

4.1.1. Vorbehalt der Verfügbarkeit und Registrierbarkeit der Domain

Sofern der Kunde managed IP damit beauftragt, die Registrierung einer oder mehrerer Domains zu veranlassen, wird der Kunde darauf hingewiesen, dass die Registrierung unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit und Registrierbarkeit der jeweiligen Domain zum Zeitpunkt der Beantragung durch managed IP steht. Entsprechendes gilt für die Verlängerung von Domains. Ist eine Registrierung oder Verlängerung nicht möglich, und hat managed IP dies nicht zu vertreten, so behält sich managed IP das Recht vor, eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 20% des relevanten Auftragswertes zu erheben.

managed IP erteilt ausschließlich unverbindliche Auskünfte über die Verfügbarkeit (z.B. im Rahmen der Online-Verfügbarkeitsabfrage) und/oder Registrierbarkeit einer Domain. Insbesondere kann zwischen Auskunft und Beantragung der Registrierung/Verlängerung einer Domain durch managed IP eine Vergabe der Domain an einen Dritten durch die Registrierungsstelle erfolgt sein, ohne dass managed IP dies beeinflussen kann oder davon Kenntnis erlangt.

4.1.2 Auswahl des Registrars durch managed IP

Die Registrierung von Domains erfolgt bei einer von managed IP im eigenen Ermessen auszuwählenden geeigneten Registrierungsstelle. Der Kunde hat bei einem Wechsel der Registrierstelle mitzuwirken.

4.1.3 Anerkennung der Registrierungs- und Vergabebedingungen und sonstigen Richtlinien und Policies der Registrierungsstellen durch den Kunden

Sofern der Kunde managed IP damit beauftragt, die Registrierung einer oder mehrerer Domains zu veranlassen, steht die Erfüllung dieses Auftrag unter dem Vorbehalt der Anerkennung der Registrierungs- und Vergabebedingungen sowie der sonstigen Richtlinien und Policies der jeweiligen Registrierungsstellen (z.B. DENIC) durch den Kunden. Insbesondere wird auf die Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) verwiesen, wonach Streitigkeiten über Domains wegen der Verletzung von Schutzrechten bei einigen Top Level Domains nach Maßgabe der UDRP geklärt werden sollen. Es obliegt dem Kunden, seine Rechte im Rahmen eines durch ihn oder einen Dritten angestrengten Verfahrens gemäß der UDRP selbst wahrzunehmen.

Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass managed IP und ihre Vertragspartner vertraglich verpflichtet sind, einem Schiedsspruch aufgrund eines Verfahrens nach der UDRP Folge zu leisten, insbesondere eine Domain ggf. zu löschen oder auf einen Dritten zu übertragen, es sei denn der Kunde weist managed IP binnen 10 Tagen nach Zugang des Schiedsspruchs nach, dass er gegen den obsiegenden Gegner vor einem ordentlichen Gericht Klage erhoben hat.

Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass während der Dauer eines gerichtlichen Verfahrens oder Schiedsverfahrens über die Verletzung von Schutzrechten durch eine Domain und bis 15 Tage nach der finalen Entscheidung in diesem Verfahren, eine Übertragung der streitgegenständlichen Domain durch den Kunden an einen Dritten nicht möglich ist.

4.1.4 Providerwechsel zu managed IP

Sofern der Kunde einen Providerwechsel (Transfer) zu managed IP wünscht, ist für den erfolgreichen Providerwechsel zu managed IP eine Freigabe des die Domain bisher betreuenden Providers oder des Admin-C erforderlich. managed IP wird sich in angemessenen Umfang um die Zustimmung des bisherigen Providers oder Admin-C bemühen. Die Gefahr, dass eine Ummeldung nicht erfolgen kann, trägt jedoch der Kunde. Eine ggf. für den Transfer vereinbarte Vergütung wird in jedem Fall fällig. Kosten, die beim bisherigen Provider für einen Transfer anfallen, sind vom Kunden zu tragen.

Wir weisen den Kunden hiermit darauf hin, dass er seine Domains bei seinem bisherigen Provider kündigen muss.

4.2 Weitere Dienstleistungen

Darüber hinaus bietet managed IP seinen Kunden weitere Dienstleistungen an, insbesondere die Weiterleitung von Domains und/oder aus der Domain abgeleitete E-Mail Adressen an Zielorte des Kunden (z.B. IP Adressen oder URLs), den Kauf oder Rückkauf von Domains, Domainanalyse oder -recherche, das Fungieren als Registrant und/oder Admin-C für einen bestimmten Zeitraum.

4.2.1 Web/URL und E-Mailweiterleitung

Sollte der Kunde die managed IP Dienstleistung Web/URL und E-Mailweiterleitung in Anspruch nehmen, so geschieht dies auf eigene Verantwortung des Kunden. managed IP ist insbesondere nicht verpflichtet, die Inhalte auf den Zielorten der Weiterleitung (z.B. Websites) oder die Weiterleitung selbst auf Rechtsverletzungen zu überprüfen.

4.2.2 Kauf und Verkauf von Domains

managed IP bietet seinen Kunden an, zum Verkauf stehende Domains für den Kunden zu erwerben (oder Domains des Kunden zu veräußern). Hierbei können ergänzende Vertragsbedingungen gelten.

4.2.3 Anonymer Admin-C

managed IP agiert auf Wunsch des Kunden auch für einen bestimmten Zeitraum als Admin-C und/oder Registrant. Sollte der Kunde diese Dienstleistung in Anspruch nehmen, geschieht dies auf seine eigene Verantwortung. Der Kunde ist haftet insbesondere dafür, dass die Inhalte der Website(s), für die managed IP als Admin-C und/oder Registrant agiert, nicht gegen anwendbare Gesetze verstoßen oder Rechte Dritter verletzen. Er ist verpflichtet, die Inhalte zu überwachen. managed IP ist nicht verpflichtet, die Inhalte auf Rechtsverletzungen zu überprüfen.

5. Datenschutz

5.1 Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass seine Daten, insbesondere auch seine personenbezogenen Daten im Rahmen der Vertragsbeziehung erhoben, gespeichert, verarbeitet und an Dritte, insbesondere an die jeweiligen Registrierungsstellen weitergeleitet werden, um die managed IP Dienstleistungen erfüllen und abrechnen zu können (§ 33 BDSG, §§ 14, 15 TMG).

5.2 Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die Daten, die managed IP im Rahmen der Erfüllung ihrer Dienstleistungen an Dritte, insbesondere an die jeweiligen Registrierungsstellen weiterleitet, von diesen unter Umständen zur Identifizierung des Inhabers des Domainnamens zum Abruf durch die Allgemeinheit veröffentlicht werden (z.B. Whois Datenbank der DENIC).

5.3 Für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder für die bedarfsgerechte Gestaltung ihres Internet Auftritts, ist managed IP berechtigt, anonymisierte Nutzungsprofile über den Kunden zu erstellen, es sei denn der Kunde widerspricht dem. Zum Zwecke des Widerspruchs kann der Kunde eine entsprechende E-Mail an domainadmin (at) managed-ip.com, ein Fax an die Nr. 089-7299 7732 oder auch ein Schreiben an managed IP, Zenettistraße 20, 80337 München senden.

6. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden/Garantie

6.1 Der Kunde ist verpflichtet, die für die Erfüllung der beauftragten Domaindienstleistungen erforderlichen Mitwirkungshandlungen zu erbringen, insbesondere die dazu ggf. erforderlichen Erklärungen stets unverzüglich abzugeben. Sollte der Kunde eine erforderliche Mitwirkungshandlung trotz Aufforderung durch managed IP nicht spätestens innerhalb zwei (2) Monaten erbracht haben, ist managed IP berechtigt, die beauftragte(n) Domaindienstleistung(en) abzubrechen und eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 20% des relevanten Auftragswertes zu verlangen. Zudem ist der Kunde verpflichtet, ausschließlich richtige und vollständige Angaben zu machen.

6.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Registrierungs- und Vergabebedingungen und sonstigen Richtlinien der einzelnen Registrierungsstellen, insbesondere der DENIC sowie der ICANN (z.B. .com, .net-, .org-, Domains) einzuhalten. In Bezug auf die ICANN wird insbesondere auf die Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) verwiesen. Eine unverbindliche Auflistung der Richtlinien und Bedingungen der über managed IP verfügbaren Top-Level-Domains(und/oder Links zu den Websites der Registrierungsstellen) findet sich unter der URL http://nics.managed-ip.com

6.3 Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm gewählten und beauftragten Adress-Bezeichnungen (Domains, E-Mail-Adressen) so auszuwählen, dass sie frei von Rechten Dritter sind und nicht gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen. Soweit der Kunde die Dienstleistung „managed IP als Admin-C“ und/oder Registrant“ in Anspruch nimmt, ist er allein für die Inhalte der entsprechenden Websites verantwortlich, insbesondere dafür, dass sie nicht gegen anwendbares Recht verstoßen und keine Rechte Dritter verletzen. Soweit der Kunde die Dienstleistungen Web/URL und E-Mailweiterleitung in Anspruch nimmt, ist er zudem verpflichtet, Weiterleitungen auf Zielorte mit gesetzwidrigen Inhalten (z.B. pornographische oder nationalsozialistische Inhalte) zu unterbinden. managed IP ist nicht verpflichtet, die vom Kunden gewählten und beauftragten Adress-Bezeichnungen, Inhalte von Websites des Kunden oder Zielorte von Weiterleitungen oder diese selbst auf die Verletzung von Rechten Dritter und/oder von gesetzlichen Vorschriften zu prüfen oder zu überwachen.

6.4 Der Kunde garantiert, dass die von ihm gewählten und beauftragten Adress-Bezeichnungen (Domains, E-Mail Adressen), die Inhalte der Websites für die managed IP auf Wunsch des Kunden als Admin-C agiert, und/oder Zielorte von Weiterleitungen oder diese selbst frei von Rechten Dritter sind und nicht gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen.

6.5 Der Kunde ist verpflichtet, seinen Benutzernamen, sein Kennwort (soweit vorhanden) sowie sonstige Zugangsinformationen sicher zu verwahren und vor unbefugtem Zugriff durch Dritte zu bewahren. Der Kunde ist für Handlungen, die Dritte unter Verwendung seiner Zugangsinformationen vornehmen, verantwortlich, es sei denn managed IP hat es zu vertreten, dass ein Dritter in Besitz dieser Informationen gelangen konnte.

6.6 Es obliegt dem Kunden, die notwendige funktionsfähige technische Infrastruktur (z.B. Telekommunikationsverbindung, Hardware, Server, Browser, Modem etc.), die für die Inanspruchnahme der managed IP Dienstleistungen erforderlich ist, auf eigene Kosten bereitzustellen.

6.7 Es obliegt dem Kunden, die ordnungsgemäße Erbringung der Dienstleistungen von managed IP im Rahmen des ihm zumutbaren zu überprüfen, insbesondere im Zusammenhang mit der Registrierung von Domains zu prüfen, ob die von den jeweiligen Registrierungsstellen veröffentlichten Angaben korrekt sind. Bei Fehlern ist der Kunde verpflichtet, managed IP darüber unverzüglich in Textform zu informieren.

6.8 Es obliegt dem Kunden, täglich angemessene Datensicherungsmaßnahmen zu ergreifen.

7. Freistellung

Der Kunde wird managed IP sowie etwaige Rechtsnachfolger von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die auf der Verletzung der in Ziffer 6. aufgeführten Verpflichtungen, insbesondere der Verpflichtungen gemäß Ziffer 6.3 oder der Garantie gemäß Ziffer 6.4 beruhen, vollumfänglich freistellen.

8. Zahlung/Zahlungsbedingungen/Verzug

8.1 Der Kunde ist verpflichtet, an managed IP die im Bestellformular genannten Preise/Gebühren gemäß der jeweils aktuellen Preisliste zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer (soweit diese anfällt) zu zahlen. Die im Bestellformular genannten Preise/Gebühren beinhalten die zwingenden Gebühren der Registrierungsstellen. Die Registrierung und Verlängerung von Domains richtet sich nach festen Zeiträumen und Abrechnungsperioden, die von den jeweiligen Registrierungsstellen festgelegt werden und sich regelmäßig auf 12 Monate belaufen.

8.2 In Bezug auf Domaindienstleistungen erfolgt die Rechnungsstellung durch managed IP jeweils nach Maßgabe der im Bestellformular angegeben Zeitraum im Voraus.

8.3 Sonstige Dienstleistungen von managed IP werden nach dem Erbringen der Leistung(en) in Rechnung gestellt.

8.4 Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung beim Kunden ohne Abzug zur Zahlung fällig. Die Rechnung gilt drei (3) Tage nach Rechnungsdatum als zugegangen, es sei denn der Kunde kann den Zugang zu einem anderen Zeitpunkt nachweisen.

8.5 Der Kunde hat nach Eingang der Rechnung fünf (5) Werktage Zeit die Rechnung zu prüfen und ihr bei einem Fehler in Textform zu widersprechen.

8.6 Im Verzugsfall (§ 286 BGB) ist managed IP berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8% p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Dem Kunden ist gleichwohl der Nachweis gestattet, dass managed IP kein Zinsschaden entstanden ist oder dieser niedriger ist als die geltend gemachten Verzugszinsen.

8.7. Zudem ist managed IP für den Fall, dass der Kunde mindestens einen (1) Monat mit einer Zahlung für Domaindienstleistungen in Verzug geraten ist, berechtigt, den Zugang zum Onlineportal für die Domainverwaltung zu sperren. Sobald der Kunde mit einer Zahlung für Domaindienstleistungen mindestens zwei (2) Monate in Verzug geraten ist, ist managed IP zudem berechtigt, die Domaindienste (z.B. E-Mail, Website) teilweise oder vollständig zu sperren. Ab einer Verzugsdauer von mindestens drei (3) Monaten, ist managed IP berechtigt, die Domain(s), für die der Kunde mit der Zahlung in Verzug ist, zum nächst möglichen Zeitpunkt löschen zu lassen.

9 Laufzeit/Kündigung

9.1 Der Vertrag hat die im Bestellformular vereinbarte Laufzeit, mindestens jedoch 12 Monate (Mindestlaufzeit). Danach verlängert er sich automatisch um jeweils weitere 12 Monate, es sei denn er wird von einer Partei mit einer Kündigungsfrist von drei (3) Monaten zum Ende der Mindestlaufzeit bzw. der jeweiligen Laufzeit gekündigt. Domainregistrierungs-, oder -verlängerungsentgelte oder sonstige Entgelte für erbrachte Dienstleistungen können im Falle einer Kündigung nicht, auch nicht anteilig, erstattet oder gutgeschrieben werden.

9.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund gemäß § 314 BGB bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für managed IP insbesondere vor, bei einem gerichtlich oder schiedsgerichtlich nach UDRP festgestelltem Verstoß einer Domain gegen Rechte Dritter und/oder gegen gesetzliche Regelungen, sowie für den Fall, dass der Kunde mit einer fälligen Zahlung mindestens zwei (2) Monate in Verzug ist.

9.3 Für den Fall, dass managed IP den Vertrag aus wichtigem Grund außerordentlich kündigt, erlöschen sämtliche Ansprüche des Kunden und managed IP ist insbesondere berechtigt, die Domain(s) umgehend freizugeben. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadensersatzanspruchs bleibt davon unberührt.

9.4 Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

10. Verfügbarkeit der Server

Die Server sind zu 98% im Jahresdurchschnitt erreichbar. Hiervon ausgenommen sind Zeiten für Wartungsarbeiten und sonstige technische Arbeiten im für den Kunden zumutbaren Umfang (nicht mehr als 1% im Jahresmittel). Technische Arbeiten, insbesondere Wartungen die voraussichtlich zu Unterbrechungen von mehr als einer (1) Stunde führen, werden möglichst zu Zeiten durchgeführt, in denen der Traffic regelmäßig gering ist und dem Kunden frühestmöglich angekündigt. Ebenfalls ausgenommen sind Zeiten, in denen die Server aufgrund von Umständen, die nicht im Einflussbereich von managed IP liegen, nicht verfügbar sind.

11. Haftung

11.1 managed IP haftet nur – gleich aus welchem Rechtsgrund -, soweit ihr, ihren Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzlichen Vertretern ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zur Last fällt. Dies gilt nicht, soweit wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) durch managed IP, ihre Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzlichen Vertreter verletzt werden. Unter wesentlichen Vertragspflichten bzw. Kardinalpflichten sind solche Pflichten zu verstehen, die der Vertrag nach seinem Sinn und Zweck dem Kunden als Vertragspartner gerade zu gewähren hat oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde als Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

11.2 Im Falle entgeltlicher Leistungen und der leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist eine Haftung von managed IP und/oder ihren Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertretern bei Vermögensschäden auf den typischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.

11.3 Eine gesetzlich vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung von managed IP – insbesondere eine etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder aufgrund einer abgegebenen Garantie – bleibt von den vorstehenden Haftungseinschränkungen unberührt. Gleiches gilt für die Haftung von managed IP bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit eines Kunden oder bei Arglist.

11.4 managed IP haftet nicht aufgrund von Ausfällen oder Störungen, insbesondere von Infrastrukturen und des Internets oder darüber übermittelte Informationen, soweit diese nicht im Verantwortungsbereich von managed IP liegen.

12. Vertraulichkeit

12.1 Die Parteien verpflichten sich gegenseitig, über den Abschluss und den Inhalt dieses Vertrages sowie über sämtliche Dokumente und Informationen, die als “vertraulich” o.ä. gekennzeichnet sind und die eine Partei (die „empfangende Partei“ genannt) im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses von der anderen Partei erhält („Informationen“), von der empfangenden Partei streng vertraulich zu behandeln (wobei wenigstens der gleiche Grad an Sorgfalt zu Grunde zu legen ist, den die empfangende Partei für den Schutz eigener vertraulicher Informationen aufwendet). Insbesondere dürfen Informationen von der empfangenden Partei gegenüber ihren Angestellten (einschließlich Ihrer Geschäftsführung), Vorständen und sonstigen Kontrollgremien, Vertretern, Anwälten und anderen externen Beratern und freien Mitarbeitern, Auftragnehmern und sonstigen Vertragspartnern (insgesamt die „Empfänger“) nur insoweit weitergegeben werden als hierfür in Ansehung der Zwecke dieses Vertrages eine sachliche Notwendigkeit besteht und die jeweiligen Empfänger mit der empfangenden Partei eine Verschwiegenheitsvereinbarung abgeschlossen haben, die wenigstens ein dieser Klausel äquivalentes Schutzniveau hinsichtlich der Information bietet. An sonstige Dritte dürfen Informationen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der anderen Partei weiter gegeben werden, vorausgesetzt, dass der jeweilige Dritte mit der empfangenden Partei eine Verschwiegenheitsvereinbarung abgeschlossen hat, die wenigstens ein dieser Klausel äquivalentes Schutzniveau hinsichtlich der Information bietet.

12.2 Die oben unter Ziffer 12.1 aufgeführten Verpflichtungen finden keine Anwendung auf Informationen, die (a) bereits zum Zeitpunkt der Offenlegung öffentlich bekannt sind oder nach Offenlegung ohne Verschulden der empfangenden Partei bekannt werden, (b) der empfangenden Partei bereits bekannt sind, (c) eine Partei von einer dritten Partei erhalten hat, die berechtigt war diese Informationen weiter zu geben (d) aufgrund Gesetzes oder richterlicher oder behördlicher Anordnung oder aufgrund Kapitalmarktvorschriften offen gelegt werden müssen.

12.3 Die Partei, die sich auf eine der vorgenannten Ausnahmeregeln beruft, trägt die Beweislast, dass die entsprechenden Bedingungen erfüllt sind.

13. Sonstiges

13.1 managed IP ist berechtigt, diesen Vertrag oder die Rechte und Pflichten daraus an einen Dritten zu übertragen.

13.2 managed IP ist berechtigt, Dritte als Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung der vertraglichen Leistungen oder Teilen davon zu beauftragen und/oder diese während der Vertragslaufzeit zu wechseln, es sei denn dem Kunden entstünden dadurch Nachteile.

13.3 Der Kunde ist nur zur Aufrechnung mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.

13.4 Diese AGB unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) sowie der Kollisionsvorschriften des IPR.

13.5 Erfüllungsort ist München. Als Gerichtsstand gilt München als vereinbart, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs oder um eine Person ohne festen Wohnsitz in Deutschland handelt oder sofern der Kunde seinen festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser AGB ins Ausland verlegt hat oder wenn Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort des Kunden zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

13.6 Vertragsänderungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses selbst.

13.7 Sofern einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein sollten, bleibt die Wirksamkeit im Übrigen davon unberührt. Bei einer unwirksamen Bestimmung werden die Parteien diese in gemeinsamen Einvernehmen durch eine Bestimmung ersetzen, die üblicherweise dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.

Stand: Oktober 2007
 

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